Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Erklärungen im Rahmen des vorliegenden Vertrags sind nur in Textform wirksam

1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Ausdrücke jeweils die folgende Bedeutung:

“Aktualisierte Fassung” Jede aktualisierte, verbesserte oder veränderte Versionen der Schwacke Produkte, die zu gegebener Zeit seitens Schwacke herausgegeben werden;
“Anfangsdatum” Das Datum auf der Schwacke Bestellung;
“Anwender” Eine natürliche oder juristische Person, die zu bestimmter Zeit Zugang zu den Schwacke Produkten auf PCs oder Workstations hat, mit Ausnahme Externer Anwender;
“Bedingungen” Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Abonnements, Lizenzierung von Software und Daten sowie die Erbringung von Serviceleistungen;
„Datenschutzrecht“ die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) und sämtliche nationale Gesetze zur Umsetzung, Verordnungen und sekundäre Gesetzgebung in der von Zeit zu Zeit geänderten oder aktualisierten Fassung;
“Elektronische Medien” Computerlesbare Medien zur Verwendung mit einem Computer oder dem Internet;
“Externe Anwender“ Dritte, die gemäß Schwacke Bestellung unter Einhaltung der Bedingungen vom Kunden Zugriff auf die Schwacke Produkte erhalten;
“Externe Verwendung“ Verwendung über die Plattform durch den Kunden und die externen Anwender;
“Interne Verwendung“ Verwendung ausschließlich durch den Kunden für die spezifische interne Verwendung, die in der Schwacke Bestellung ausgewiesen ist, oder, falls keine ausgewiesen ist, die eigene Verwendung und, im Falle von Schwacke Produkten, die mit Computern verwendet werden, das Kopieren oder die Übertragung des Schwacke Produktes auf für Dritte unzugängliche Computer;
“Kundengebühr” Der Betrag, der vom Kunden in Bezug auf die Lieferung der Schwacke Produkte und den Erwerb der Serviceleistungen gemäß einer Schwacke Bestellung zu bezahlen ist und der gemäß den vorliegenden Bedingungen angepasst ist;
“Parteien” Schwacke und der Kunde;
„Plattform“ Das System, das in der Schwacke Bestellung (falls relevant) angegeben ist und durch welches der Kunde auf das Schwacke Produkt zugreift und (falls erlaubt) den Anwendern und Externen Anwendern Zugriff gewährt;
“Recht an geistigem Eigentum” Sämtliche Rechte an und aus den Schwacke Produkten, insbesondere (i) Patente, Marken und Gebrauchsmuster; (ii) Urheberrechte, topographische Rechte, Rechte am Inhalt von Datenbanken, Urheberpersönlichkeitsrechte und Rechte an Know-how; (iii) Rechte an und aus Firmen- und Handelsnamen, Internet-Domänennamen sowie E-Mail-Adressen; und (iv) jegliche Rechte ähnlicher Art und mit gleichwertiger oder ähnlicher Wirkung; jeweils einschließlich Anmeldungen und Anträgen auf Eintragung solcher Rechte, soweit möglich, oder Gewährung sonstigen Schutzes für solche Rechte
“Schwacke Bestellung” Das vom Kunden und von Schwacke unterzeichnete Formular, mit dem der Kunde die Schwacke Produkte bestellt;
“Schwacke Produkte” Sämtliche Daten oder Softwareprodukte gemäß Angabe auf einer Schwacke Bestellung (einschließlich sämtlicher Teillieferungen von Schwacke Produkten oder Teilen dieser Daten oder Softwareprodukte), die von oder im Namen von Schwacke entwickelt oder hergestellt wurden, die Schwacke Daten oder Zusammenstellungen derselben enthalten, einschließlich sämtlicher Aktualisierungen und jeglicher Computersoftware, die Zugang zu den Produkten und/oder deren Nutzung ermöglichen, unabhängig davon, in welcher Form diese geliefert wurden (insbesondere als Ausdruck, auf einem elektronischen Medium oder  über eine Kommunikationsverbindung, wie z.B. das Internet);
“Vertrag” Die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen für die Bereitstellung der Schwacke Produkte einschließlich der Schwacke Bestellung. Im Falle von etwaigen Diskrepanzen zwischen der Schwacke Bestellung und sonstigen vertraglichen Regelungen geht die Schwacke Bestellung vor;
“Vertragsgebiet” Die geografische Region gemäß Angabe auf der jeweiligen Schwacke Bestellung;
“Verwendung” Der Zugriff auf, das Betreiben von oder Einsetzen des Schwacke Produktes gemäß dem Vertrag;
“VIN look-up“ Eine Suchmaschine, in die man die Fahrzeugregistriernummer eingeben kann, um Informationen über das Fahrzeug zu erhalten

2 VERTRAGSBEDINGUNGEN

2.1 Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Verträge zur Erteilung einer Lizenz für die Nutzung von Schwacke Produkten und die Erbringung von Serviceleistungen seitens Schwacke für den Kunden. Der Geltung sonstiger Regelungen und Erklärungen, insbesondere der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden, wird ausdrücklich widersprochen

2.2 Sollten die Parteien Änderungen zu diesen Bedingungen vereinbaren, so sind diese in Textform festzuhalten.

2.3 Kunde kann ausschließlich ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Schwacke behält sich das Recht vor, vor Vertragsabschluss entsprechende Nachweise über die Unternehmereigenschaft anzufragen.

3 VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Zwischen den Vertragsparteien wird ein Vertrag unter Zugrundelegung der vorliegenden Bedingungen abgeschlossen, wenn Schwacke die Schwacke Bestellung des Kunden annimmt. Die Rechnungstellung durch Schwacke an den Kunden gilt als Annahme der Schwacke Bestellung.

4 KUNDENGEBÜHREN UND BEZAHLUNG

4.1 Als Gegenleistung für die Lieferung der Schwacke Produkte und ggf. der Serviceleistungen muss der Kunde eine Kundengebühr sowie allen anderen Gebühren, die auf der Schwacke Bestellung ausgewiesen sind, an Schwacke bezahlen. Sämtliche Gebühren werden von Schwacke in Rechnung gestellt.

4.2 Die Gebühren sind in der auf der Schwacke Bestellung angegebenen Währung zu bezahlen und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und allen anderen Steuern oder Abgaben, die vom Kunden zu entrichten sind.

4.3 Schwacke ist nicht verpflichtet die Schwacke Produkte zu liefern bis der Kunde diese vollständig bezahlt hat.

4.4 Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungseingang fällig. Mit fruchtlosem Ablauf der Frist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

4.5 Schwacke hat das Recht, die Gebühren einmal pro Jahr jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres zu erhöhen, soweit der Kunde darüber mindestens 90 Tage vor Ablauf des jeweils aktuellen Vertragsjahres schriftlich informiert wurde und der Kunde nicht mit einer Frist von nicht weniger als 60 Tagen vor Ablauf des jeweils aktuellen Vertragsjahres den Vertrag mit Wirkung zum Ablauf des jeweils aktuellen Vertragsjahres schriftlich kündigt. Dessen ungeachtet ist Schwacke jeweils unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten durch schriftliche Mitteilung jederzeit dazu berechtigt, die Gebühren für Produkte, die Leistungen in Verbindung mit VIN und/oder WLTP Daten beinhalten, für den Fall zu erhöhen, dass ein Fahrzeughersteller seinerseits die von Schwacke zu zahlenden Gebühren für VIN Look-Ups und/oder WLTP Datenleistungen erhöht.

4.6 Wenn der Kunde Einwendungen gegen eine von Schwacke ausgestellte Rechnung hat, muss er Schwacke über diese Einwendungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der betreffenden Rechnung informieren. Tut er dies nicht, so gilt die Rechnung als korrekt und vom Kunden akzeptiert.

4.7 Schwacke ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse zu übersenden.

5 LIEFERUNG

5.1 Sämtliche Termine, die im Zusammenhang mit der Auslieferung der Schwacke Produkte angegeben werden, sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Lieferung kann auch darin bestehen, dass Schwacke dem Kunden die Möglichkeit einräumt, unter Verwendung eines von Schwacke bereitgestellten Kennworts Daten herunterzuladen oder den Schwacke Server vertragsgemäß zu nutzen.

5.2 Schwacke wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, Aktualisierte Fassungen zum angegebenen Termin auszuliefern. Wenn die Schwacke Produkte über eine Kommunikationsverbindung, wie z.B. das Internet, geliefert werden, haftet Schwacke nicht für Verzögerungen oder Versäumnisse in Bezug auf die Lieferung oder Beeinträchtigungen der Informationen, die durch die Kommunikationsverbindung verursacht werden. Schwacke wird aber alles Zumutbare unternehmen um sicherzustellen, dass sämtliche Versionen des Schwacke Produktes, die entsprechend beeinträchtigt sind, an den Kunden möglichst bald in unbeeinträchtigter Form geliefert werden, nachdem Schwacke über das Problem in Kenntnis gesetzt wurde.

5.3 Schwacke steht es frei zu jeder beliebigen Zeit während der Laufzeit des Vertrags und nach eigenem Ermessen, die Gestaltung des Datenanteils der Schwacke Produkte zu ändern, oder Schwacke Produkte durch alternative Schwacke Produkte zu ersetzen, soweit der Ersatz im Wesentlichen dem ursprünglichen Schwacke Produkt entspricht, oder das Schwacke Produkt über ein anderes geeignetes Medium bereitzustellen, oder die Kundengebühren anteilig zurückzuerstatten und das Schwacke Produkt nicht weiter zu führen.

5.4 Schwacke behält sich das Recht vor Änderungen an den Schwacke Produkten vorzunehmen. Schwacke wird den Kunden mindestens 3 Monate im Voraus über Änderungen sowie über für den Kunden notwendige Schritte zur weiteren Nutzung des Schwacke Produktes informieren. Wenn die Änderungen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Kunden haben, so hat dieser die Änderungen innerhalb der von Schwacke angegebenen Zeitrahmens zu implementieren. Sollten die Änderungen wesentliche negative Auswirkungen auf den Kunden haben, so muss der Kunde Schwacke hierüber sobald er davon Kenntnis erlangt informieren und die Parteien werden sich in gutem Glauben um eine Lösung der Problematik bemühen.

6 RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND LIZENZ

6.1 Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum in Zusammenhang mit den Schwacke Produkten und sonstigen Produkten, die auf der Grundlage dieser Bedingungen ausgeliefert werden, behält sich Schwacke vor. Soweit der Kunde Datenbanken von Schwacke nutzt, sind diese sowie deren Inhalte – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

6.2 Rechte an Bildmaterial von Fahrzeugen stehen dem jeweiligen Rechteinhaber zu. Der Kunde ist nur berechtigt, den von Schwacke gelieferten Internetlink von dem Schwacke Produkt zum Bildmaterial zu nutzen, und zwar nur im Zusammenhang mit den Schwacke Produkten und nur online. Jegliche sonstige Nutzung des Bildmaterials, insbesondere die Nutzung in E-Mails oder gedruckten Materialien, ist zu unterlassen. Schwacke steht es zu, die Internetlinks zu dem Bildmaterial jederzeit zu widerrufen. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der Internetlinks zu  beenden, wenn der Rechteinhaber oder Schwacke dies verlangt. In solchem Fall wird sich Schwacke nach eigenem Ermessen bemühen, anderes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen.

6.3 Schwacke gewährt dem Kunden hiermit eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Installation und Nutzung der Schwacke Produkte, Daten und Handbücher (sofern diese zur Verfügung gestellt werden) innerhalb des Vertragsgebiets und während der Laufzeit des Vertrags.

6.4 Wenn es sich bei der zulässigen Verwendung gemäß Angaben auf der Schwacke Bestellung um eine Interne Verwendung handelt, so darf der Kunde die Inhalte der Schwacke Produkte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet werden.

6.5 Wenn es sich bei der zulässigen Verwendung gemäß Angaben auf der Schwacke Bestellung um eine Externe Verwendung handelt, so

6.5.1 darf der Kunde den Externen Anwendern lediglich die Nutzung der Schwacke Produkte gemäß der zulässigen Verwendung im Vertragsgebiet gestatten;

6.5.2 darf der Kunde das Schwacke Produkt oder Teile dessen nicht auf anderem Wege als über die Plattform zur Verfügung stellen;

6.5.3 steht der Kunde dafür ein, dass alle Externen Anwender die Regelungen des Vertrages einhalten;

6.5.4 hat der Kunde Schwacke Marken auf der Plattform, wie durch Schwacke von Zeit zu Zeit angewiesen, anzuzeigen um darauf hinzuweisen, dass die im Schwacke Produkt enthaltenen Informationen Schwacke gehören und von Schwacke bereitgestellt werden;

6.5.5 hat der Kunde die Anzahl und Identität der Externen Anwender, denen er die Nutzung erlaubt, aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind Schwacke auf Anfrage herauszugeben. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzgesetze, die auf die persönlichen Daten seiner Kunden Anwendung finden (vor allem für die Einholung geeigneter Zustimmungserklärungen der Kunden und auf Anfrage für die Bereitstellung transparenter Informationen bezüglich der Weiterleitung der persönlichen Daten der Datensubjekte).

6.6 Sollte die Schwacke Bestellung eine Plattform bestimmen, so darf ausschließlich diese genutzt werden.

6.7 Der Kunde hat jegliche anderweitige Nutzung der Schwacke Produkte und der darin enthaltenen Informationen, insbesondere die Entwicklung und das Anbieten von Smartphone Apps oder SMS, zu unterlassen.

6.8 Der Kunde hat Schwacke bei der Verteidigung seiner Schutzrechte die erforderliche Hilfe zu leisten. Die dabei dem Kunden entstehenden Kosten werden von Schwacke übernommen.

7 VERTRAULICHKEIT

Der Kunde muss

7.1 bei interner Verwendung die Schwacke Produkte vertraulich behandeln und den Zugang zu den Schwacke Produkten auf die Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer beschränken, die diese nutzen müssen. Keinesfalls dürfen die in den Schwacke Produkten enthaltenen Informationen der Öffentlichkeit oder Dritten gegenüber bekannt gemacht werden (es sei denn die Information ist bereits öffentlich verfügbar),

7.2 Schwacke unverzüglich informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass Schwacke Produkte – auch teilweise – oder vertrauliche Informationen seitens einer dritten Partei unberechtigt genutzt oder Zugang dazu erlangt wird,

7.3 alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen oder die Rechte an geistigem Eigentum von Schwacke zu schützen,

7.4 sämtliche Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer darüber informieren, dass es sich bei den Schwacke Produkten um vertrauliche Informationen von Schwacke handelt und dass sämtliche darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum Schwacke gehören bzw. Schwacke rechtmässig im Rahmen einer Lizenz überlassen wurden, und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich seine Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer an die Bestimmungen dieser Klausel 7 halten.

8 LIZENZBESCHRÄNKUNG

8.1 Der Kunde darf die Schwacke Produkte nur insoweit kopieren und den Inhalt der Schwacke Produkte nur insoweit extrahieren oder wiederverwenden als dies in dem Vertrag ausdrücklich gestattet ist.

8.2 Der Kunde hat es zu unterlassen, Dritten die Nutzung der Schwacke Produkte oder der darin enthaltenen Daten zu ermöglichen, soweit dies nicht in dem Vertrag ausdrücklich gestattet ist.

8.3 Der Kunde steht dafür ein, dass die Schwacke Produkte nur gewerblich und nur für rechtlich zulässige Zwecke genutzt werden.

8.4 In Fällen, in denen Schwacke Produkte für die Nutzung im Zusammenhang mit Computern geliefert werden,

8.4.1 und in denen Schwacke Produkte für eine bestimmte Anzahl von Anwendern lizenziert werden, steht der Kunde dafür ein, dass die in der Schwacke Bestellung angegebene Zahl der Anwender, für die die Gebühren gelten, nicht überschritten wird;

8.4.2 darf der Kunde eine Sicherheitskopie von den Schwacke Produkten machen, welche auch diesen Bedingungen unterliegt, als Teil des Schwacke Produktes gilt, sicher aufbewahrt werden muss und vernichtet werden muss, sobald eine weitere Sicherungskopie angefertigt wird oder der Vertrag endet;

8.4.3 müssen alle gemäß Ziffer 8.4.2 erlaubten Sicherheitskopien die Eigentumshinweise, die auf dem original Schwacke Produkt abgebildet sind, wie auf dem Original abbilden;

8.4.4 hat der Kunde jederzeit aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl der Anwender sowie die erlaubten Sicherheitskopien der Schwacke Produkte und deren Aufbewahrung zu führen. Diese Aufzeichnungen sind Schwacke auf Anfrage herauszugeben;

8.4.5 verpflichtet sich der Kunde, den Softwareanteil der Schwacke Produkte nicht zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, daraus Derivate herzustellen, zu dekomprimieren, Produktionsfunktionsuntersuchungen durchzuführen, auseinander zu nehmen oder in sonstiger Form zu versuchen, den Quellcode daraus abzuleiten, es sei denn, (a) dies nach zwingendem Recht für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Softwareanteils einschließlich der Fehlerberichtigung (§ 69 d des deutschen Urhebergesetzes) oder für eine Dekompilierung des Softwareanteils zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen (§ 69 e des deutschen Urhebergesetzes) notwendig und (b) der Kunde hätte Schwacke zuvor Gelegenheit gegeben, den Fehler zu beseitigen bzw. die Interoperabilität herzustellen;

8.4.6 stellt der Kunde sicher, dass die Schwacke Produkte in Übereinstimmung mit den Vorgaben in den zur Verfügung gestellten Handbüchern eingesetzt werden;

8.4.7 stellt der Kunde sicher, dass geeignete Prozesse bezüglich Datensicherheit, Genauigkeit und Sicherheitskopien, die den technischen Gepflogenheiten und der besten Praxis entsprechen, vorhanden sind, und ist dafür verantwortlich seine Daten zu sichern; und

8.4.8 stellt der Kunde sicher, dass die Schwacke Produkte gegen das Eindringen von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten in das System ausreichend geschützt sind und dass die Schwacke Produkte oder darin enthaltene Daten nicht unerlaubt genutzt werden. Falls die Externe Verwendung über eine Plattform erlaubt ist, so stellt der Kunde sicher, dass die Plattform sicher genug ist, um Zugang zum Schwacke Produkt oder dessen Daten oder das Herunterladen dieser (mit Ausnahme von einzelnen Daten, entsprechend der zulässigen Verwendung) zu vermeiden.

8.5 Schwacke ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Schwacke ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln. Dem Kunden ist es untersagt, die Hinweise auf Urheberrechte oder Marken sowie Eigentumshinweise von Produkten zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

8.6 Der Kunde darf nur die aktuelle Version der Schwacke Produkte einsetzen, die ihm seitens Schwacke jeweils überlassen wurde und installiert diese innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt;

8.7 Der Kunde ist verantwortlich für die Nutzung und Sicherung aller Passwörter, Log-ins und anderer Zugangsdaten für die Nutzung des Schwacke Produktes.

8.8. Der Kunde muss sicherstellen, dass er angemessenen und zuverlässigen Netzwerkzugriff und -verbindung hat, um die Schwacke Produkte über die in der Schwacke Bestellung angegebene Liefermethode zu erhalten.

8.9 VIN Look-Ups werden ausschließlich Kunden bereitgestellt, die ein gültiges Abonnement für Schwacke Produkte mit Bewertungs-Webservices haben. VIN Look-Ups liefern lediglich Bewertungen.

8.10 Der Kunde wird etwaige Softwarefehler an Schwacke melden, sobald diese festgestellt werden und Schwacke ein dokumentiertes Beispiel jedes Fehlers überlassen.

8.11 Schwacke (oder ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Sachverständiger) ist befugt, zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und Verpflichtungen durch den Kunden nach angemessener Ankündigung die Geschäftsstelle des Kunden während der gängigen Öffnungszeiten zu betreten und alle Computersysteme und Einrichtungen zu nutzen, um Nachweise und andere Informationen, in welchem Medium auch immer verfügbar, zu prüfen und zu kopieren. Etwaige Geheimhaltungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten (insbesondere Vertraulichkeitsvereinbarungen des Kunden mit Dritten oder Rechte oder Schutzrechte bezüglich personenbezogener Daten) werden hierbei von Schwacke beachtet. Sollten wesentliche schuldhafte Zuwiderhandlungen festgestellt werden, so hat Schwacke das Recht auf Schadensersatz sowie darauf die Kosten für die Auditierung vom Kunden zurückerstattet zu bekommen.

9 GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Die Rechte des Kunden bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln der Schwacke Produkte bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat Mängel oder Abweichungen der Schwacke Produkte unverzüglich nach Vermutung oder Bekanntwerden zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Schwacke Produkte nicht unverzüglich nach Vermutung oder Bekanntwerden rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Schwacke ist berechtigt, mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen.

9.2 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit die Schwacke Produkte nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung der Schwacke Produkte für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist. Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind weiterhin ausgeschlossen, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Schwacke Produkte (a) für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den von Schwacke herausgegebenen Richtlinien oder Handbücher einsetzt oder (b) ohne schriftliche Zustimmung von Schwacke (i) bearbeitet oder verändert oder (ii) zusammen mit anderer Soft- oder Hardware einsetzt, die nicht von Schwacke ausdrücklich für eine solche Verwendung zugelassen ist. Liefert Schwacke zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe der mangelhaften Schwacke Produkte verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.

9.3 Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelten oder soweit der Kunde nicht Schwacke auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.

9.4 Schwacke behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Kommt Schwacke mit der Nacherfüllung in Verzug, geht das Wahlrecht auf den Kunden über.

9.5 Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von Schwacke. Eine selbständige Herstellergarantie, die der Ware beigefügt ist, begründet keine Beschaffenheitsgarantie seitens Schwacke. Schwacke sichert zu, dass die Schwacke Produkte gegen keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verstoßen. Schwacke erklärt sich damit einverstanden, den Kunden zu entschädigen und schadlos zu enthalten in Bezug auf sämtliche Schadensersatzzahlungen, die einer dritten Partei zugesprochen oder deren Zahlung an eine dritte Partei vereinbart wird, wenn Schwacke gegen die oben aufgeführten Gewährleistungen und Zusicherungen verstößt, wobei dies unter der Voraussetzung erfolgt, dass (i) der Kunde Schwacke über solche Ansprüche unverzüglich informiert, wenn er davon Kenntnis erlangt; und (ii) der Kunde Schwacke die alleinige Entscheidungsführung bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch überlässt und Schwacke bei diesem Unterfangen so (auf Kosten von Schwacke) unterstützt, wie dies im vernünftigen Umfang in Bezug auf diese Verteidigung von Schwacke gefordert wird. Wenn es zu einer Verletzung von Drittrechten durch Schwacke Produkte kommt, kann Schwacke auf eigene Kosten dem Kunden das Recht verschaffen, weiterhin die im Rahmen des vorliegenden Vertrags gewährten Rechte in Bezug auf die Schwacke Produkte auszuüben oder die Schwacke Produkte auf alleinige Kosten von Schwacke auszutauschen oder zu verändern, dass der Kunde seine ihm im Rahmen des Vertrags zustehenden Rechte weiterhin ausüben kann, ohne dass diese einen Verstoß darstellen. Die Rechtsbehelfe in Klausel 9.1 sollen die einzig möglichen Rechtsbehelfe für den Kunden sein und Schwacke ist von darüber hinaus gehender Haftung gegenüber dem Kunden befreit.

9.6 Schwacke gewährleistet, dass

9.6.1 die Schwacke Produkte in Anwendung angemessener Erfahrungen und Sorgfalt im Rahmen guter Geschäftspraktiken erstellt wurden. Der Kunde erkennt an, dass Schwacke bei der Bewertung aktueller und Prognostizierung zukünftiger Werte bzw. bei der Weitergabe beliebiger anderer Informationen, angemessene Erfahrungen und gebührende Sorgfalt walten lässt, Schwacke jedoch keine Gewährleistung bezüglich bestimmter Werte gibt, die lediglich als Richtwerte zu behandeln sind;

9.6.2 Schwacke während der Laufzeit des Vertrags alles Zumutbare tun wird, um sämtliche Fehler möglichst rasch zu berichtigen, die Schwacke im Zusammenhang mit den Schwacke Produkten mitgeteilt wurden, und sofern angebracht, die Korrektur in die nächste geplante oder Aktualisierte Fassung des Schwacke Produktes aufzunehmen;

9.6.3 die Serviceleistungen mit der angemessenen Fähigkeit und Sorgfalt unter Zugrundelegung anerkannter Geschäftspraktiken erbracht werden;

9.6.4 soweit möglich, die Schwacke Produkte sämtlichen Produktspezifikationen in allen wesentlichen Belangen entsprechen (wobei vom Kunden anerkannt ist, dass die Schwacke Produkte u.U. nicht gänzlich ohne Unterbrechungen und fehlerfrei arbeiten können).

9.7 Schwacke übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit bzw. Fehlerfreiheit von Informationen oder Software, die seitens Dritter geliefert und von Schwacke in die Schwacke Produkte integriert werden. Schwacke garantiert nur, dass solche Informationen bzw. Software richtig kopiert oder importiert wurden.

10 HAFTUNG

10.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Schwacke besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet Schwacke auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet Schwacke auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die Schwacke bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

10.2 Im Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von Schwacke gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten, oder Erfüllungsgehilfen von Schwacke.

10.3 Die Haftung von Schwacke für Vermögensschäden im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln von Waren, welche ohne Vergütung, z.B. für Vorführzwecke, zur Verfügung gestellt werden, ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.

10.4 SSchwacke haftet nicht für die Durchsetzbarkeit der in einer Fahrzeugbewertung, Kalkulation oder Prognose ermittelten Preise. Die von Schwacke ermittelte Bewertung, Kalkulation oder Prognose richtet sich nach den Verkaufs- und Angebotspreisen für gebrauchte Automobile im qualifizierten Automobil Fachhandel. Grundlage der Bewertung, in die die freie Meinungsbildung von Schwacke einfließt, sind die jeweils aktuellen Schwacke-Marktbeobachtungsdaten. Sie stellen Mittelwerte dar, die sich nach Ausgleich regionaler Unterschiede ergeben. Je nach regionaler und händlerbezogener Marktlage können die vom Fachhandel ermittelten Preise von den Schwacke-Werten abweichen.

10.5 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Schwacke verschuldeten Datenverlust haftet Schwacke deshalb nur für die Kosten der Vervielfältigung von Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung verloren gewesen wären.

11 VERJÄHRUNG

Ansprüche des Kunden bei Mängeln von Waren, einschließlich des Rücktrittsrechts und aller Ansprüche auf Schadensersatz, verjähren bei neu hergestellten Waren nach einem Jahr, bei gebrauchten Waren nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.

12 COMPLIANCE UND FREISTELLUNG

Der Kunde beachtet alle für den Betrieb der Schwacke Produkte und generell für seinen Geschäftsbetrieb geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Aufsichts-, Wettbewerbs-, Straf-, Ordnungs- und Datenschutzrechts sowie die Schwacke Anti-Korruptionsrichtlinie, und stellt Schwacke von allen Ansprüchen frei, die mit der Begründung erhoben werden, dass der Kunde die Vorschriften nicht eingehalten habe.

13 LAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG

13.1 Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit dem Anfangsdatum und ist – soweit nicht etwas Abweichendes in der Schwacke Bestellung vereinbart ist – für die Dauer von 12 Monaten seit Vertragsbeginn fest abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von nicht weniger als 60 Tagen vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

13.2 Beide Parteien behalten sich vor, den Vertrag aus wichtigem Grund – auch fristlos – zu kündigen.

13.3 Die Kündigung des Vertrags erfolgt unbeschadet aller anderen Rechte, auf die eine der Parteien gemäß den Vertragsbestimmungen bzw. im Rahmen diesbezüglich geltender gesetzlicher Bestimmungen Anspruch hat und beeinträchtigt entstandene Rechte oder Verpflichtungen der Parteien nicht und ebenfalls nicht das Inkrafttreten oder den Fortbestand einer Vertragsbestimmung, die ausdrücklich oder stillschweigend im Anschluss an diese Kündigung in Kraft treten bzw. in Kraft bleiben soll. Darin eingeschlossen sind ohne jegliche Beschränkungen die Klauseln über die Behandlung vertraulicher Information (Klausel 7), die auch nach der Kündigung des Vertrags in Kraft bleiben.

13.4 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach der Vertragsbeendigung (welche die Beendigung aller dem Kunden im Rahmen des Vertrags gewährten Rechte beinhaltet) sämtliche Kopien der Schwacke Produkte, die zusammen mit Computern verwendet werden, nach Wahl von Schwacke entweder zurückzugeben oder zu vernichten. Der Kunde hat Schwacke gegenüber schriftlich zu bestätigen, dass er dieser Verpflichtung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

13.5 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, enden alle dem Kunden im Rahmen des Vertrags gewährten Rechte und der Kunde muss unverzüglich die Nutzung der von Schwacke überlassenen vertraulichen Informationen einstellen und diese zurückgeben oder vernichten.

14  DATENSCHUTZ

14.1 Jede Partei erfüllt sämtliche anwendbaren Anforderungen des Datenschutzrechts. Diese Ziffer 14 gilt zusätzlich zu den datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien und diese Ziffer beseitigt, ersetzt sowie befreit nicht von diesen Pflichten.

14.2 Die Parteien stellen fest, dass für die Zwecke des Datenschutzrechts der Kunde der Verantwortliche und Schwacke der Auftragsverarbeiter ist (wobei Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter die Bedeutung haben, wie sie im Datenschutzrecht definiert sind).

14.3 Der Kunde stellt sicher, dass er über alle notwendigen und geeigneten Einwilligungen sowie Hinweise für die rechtmässige Übermittlung der personenbezogenen Daten (wie im Datenschutzrecht definiert) an Schwacke für die Dauer und den Zweck dieses Vertrags verfügt, auch für den Fall der Eingabe von personenbezogenen Daten (einschliesslich aber nicht beschränkt auf Kundendaten, das Fahrzeugkennzeichen (VIN) oder die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN)) in die Schwacke Produkte durch den Kunden, um die Schwacke Produkt- Daten abzufragen bzw. im Rahmen der anderweitigen Nutzung der Schwacke Produkte. Der Kunde übermittelt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (wie im Datenschutzrecht definiert) an Schwacke. Der Kunde stellt Schwacke von sämtlichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Verpflichtungen stehen, frei.

14.4 Schwacke verarbeitet die VRM oder VIN ausschliesslich zur Fahrzeugidentifizierung und zur Aufzeichnung dieses Vorgangs für Abrechnungs- und Prüfzwecke sowie zur Meldung an die Autohersteller, soweit deren Systeme verwendet werden. Daneben kann der Kunde die Angaben seiner eigenen Kunden bzw. mit ihm verbundener Personen im Schwacke Produkt für seine eigenen administrativen Zwecke hinterlegen.

14.5 Im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die in Verbindung mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Schwacke verarbeitet werden, wird Schwacke:

14.5.1 die personenbezogenen Daten zur Erbringung der im Vertrag vereinbarten Leistungen und sonst nur auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht, dem Schwacke unterliegt, verpflichtet ist, die Daten für andere Zwecke zu verarbeiten. In diesem Fall informiert Schwacke den Kunden, soweit es nicht untersagt ist, vorab;

14.5.2 sicherstellen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang getroffen werden und dadurch ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei der Durchführung entstehenden Kosten angemessen ist;

Schwacke stellt auf Anfrage an dataprotection@autovistagroup.com eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen zur Verfügung;

14.5.3 gewährleisten, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

14.5.4 die personenbezogen Daten nur ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, wenn der Kunde diesem vorher schriftlich zugestimmt hat und die nachfolgenden Bedingungen vorliegen: (i) der Kunde oder Schwacke stellen geeignete Garantien für die Übermittlung; (ii) der Betroffene hat durchsetzbare Rechte und effektiven Rechtsschutz; (iii) Schwacke kommt seinen Verpflichtungen aus dem Datenschutzrecht durch das Anbieten eines angemessenen Schutzniveaus für die übermittelten personenbezogenen Daten nach; und (iv) Schwacke kommt angemessen Weisungen, die der Kunde im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Voraus mitgeteilt hat, nach;

14.5.5 den Kunden jeweils auf dessen Kosten bei der Beantwortung eines Antrags vom Betroffenen und bei der Einhaltung der sich aus dem Datenschutzrecht ergebenen Pflichten bezüglich Sicherheit, Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden oder Regulierungsorganen unterstützen;

14.5.6 im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem ihr die Verletzung bekannt wurde, diese dem Kunden melden;

14.5.7 nach Beendigung des Vertrags aufgrund einer schriftlichen Weisung des Kunden alle personenbezogenen Daten löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem anwendbaren Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

14.5.8 alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in dieser Ziffer 14 niedergelegten Pflichten dokumentieren und Überprüfungen, die vom Kunden oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden; ermöglichen; und

14.5.9 den Kunden umfänglich von etwaigen Ansprüchen, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen, freistellen.

14.6 Der Kunde genehmigt die Inanspruchnahme von weiteren Auftragsverarbeitern durch Schwacke, wobei diese weiteren Auftragsverarbeiter entweder Anbieter von VRM und VIN Daten sind oder Schwacke bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den von Schwacke im Rahmen dieses Vertrags genutzten Systemen unterstützen. Schwacke vereinbart bzw. wird mit den weiteren Auftragsverarbeitern entweder Regelungen auf Basis der Standardvertragsbedingungen der weiteren Auftragsverarbeiter oder die in dieser Ziffer enthaltenen Pflichten schriftlich vereinbaren. Schwacke bleibt für sämtliche Handlungen und Unterlassungen durch weitere von Schwacke eingesetzte Auftragsverarbeiter gegenüber dem Kunden voll haftbar.

14.7 Jede Partei kann diese Ziffer 14 jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen durch Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter – soweit anwendbar – oder durch ähnliche Klauseln, die Teil eines anwendbaren Zertifizierungsprogramms sind, ändern (wobei die Änderungen Inkraft treten, sobald sie dem Vertrag beigefügt und diese Ziffer dadurch ersetzt wird).

15 ÜBERTRAGUNG

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.

16 ERKLÄRUNGEN

Sämtliche Erklärungen im Rahmen des vorliegenden Vertrags sind nur in Textform wirksam.

 

17 AUFRECHTERHALTUNG DES VERTRAGES

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

18 VOLLSTÄNDIGES VERTRAGSWERK

Der vorliegende Vertrag (zusammen mit allen Schwacke Bestellungen, die zum Vertrag gehören und Bestandteil des Vertrags sind) bildet das komplette Vertragswerk zwischen den Parteien in Bezug auf den genannten Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren und aktuellen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen und Abkommen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

29 ANWENDBARES RECHT

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und sonstiger internationaler Rechtsvorschriften.

20 GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Erfüllungsort ist Frankfurt.

Frankfurt, Dezember 2018

Version: v1118-01, Stand: November 2018

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